Javier Cremades, die World Jurist Association, Santo Domingo und die große Lüge

Es geht um Worte – und darum, was mit ihnen getan wird

Worte zählen. Vor allem dann, wenn sie von Machtpositionen aus gesprochen werden.

In Santo Domingo hielt Javier Cremades, amtierender Präsident der World Jurist Association und Präsident der in Madrid ansässigen Kanzlei Cremades & Calvo-Sotelo, eine feierliche Rede über den Rechtsstaat. Er sprach von Legalität als Garantie der Freiheit, vom Recht als Schutzschild gegen Willkür und von Institutionen, die an Prinzipien gebunden seien, um die Schwachen vor den Starken zu schützen.

An der Rede selbst war nichts Unrechtes. Ton und Form waren korrekt. An den Worten – isoliert betrachtet – war nichts auszusetzen. Doch Worte existieren nicht im luftleeren Raum. Ihre Bedeutung entsteht durch Handlungen.

Diese Untersuchung beginnt mit einem Bruch.
Mit einem Bruch der Kohärenz zwischen dem, was auf internationalen Bühnen verkündet wird, und dem, was in der juristischen Praxis umgesetzt wird.
Mit einem Bruch des Vertrauens zwischen professionellen Beteuerungen und konkreten Handlungen.
Mit einem Bruch jener Prinzipien, die der Rechtsstaat eigentlich verkörpern soll.

Denn während der Rechtsstaat öffentlich gepriesen wurde, wurden juristische Strategien verfolgt, die auf Haftstrafen, wirtschaftliche Vernichtung, persönlichen Druck und das Schweigen investigativer Berichterstattung abzielten. Nicht gegen einen abstrakten Kritiker. Nicht gegen eine hypothetische Figur. Sondern gegen einen realen Journalisten, der im öffentlichen Interesse handelt und über institutionellen Machtmissbrauch sowie Versagen der Kontrolle berichtet.

Dieser Journalist bin ich: Jordi Picazo, der Unterzeichner.

Der Widerspruch ist nicht subtil. Er ist strukturell.
Auf der einen Seite die Sprache von Legalität, Würde und demokratischer Zurückhaltung.
Auf der anderen Seite der Einsatz strafrechtlicher Anzeigen, unverhältnismäßiger finanzieller Forderungen, vorsorglicher Maßnahmen und von Druckinstrumenten, die zusammengenommen eine Kriminalisierung des Journalismus darstellen.

Diese Ergebnisse sind kein Zufall. Sie sind die vorhersehbare Folge einer juristischen Strategie, die die investigative Tätigkeit selbst zur Straftat erklärt.

An diesem Punkt hört der Rechtsstaat auf, eine Idee zu sein, und wird zur Bewährungsprobe.
Wenn das Recht nicht mehr dazu dient, die Öffentlichkeit vor Machtmissbrauch zu schützen, sondern Machtmissbrauch vor öffentlicher Kontrolle abzuschirmen, ist Legalität nicht länger neutral. Sie wird mitschuldig.

Wenn juristische Instrumente eingesetzt werden, um einen Journalisten zu zermürben, einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen, der über Sachverhalte von unbestreitbarem öffentlichen Interesse berichtet, verliert die Sprache des Rechtsstaats ihren Sinn.

Dies ist keine Frage der Meinung. Es ist eine Frage der Aktenlage.
Die Dokumente existieren.
Die Klageschriften existieren.
Die Maßnahmen existieren.
Die Forderungen nach Freiheitsstrafen existieren.
Die finanziellen Ansprüche existieren.
Die Einschränkungen existieren.

Zusammen ergeben sie ein Muster, das europäische Standards als strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung erkennen – eine SLAPP, unabhängig von ihrer formalen Bezeichnung.

Im Zentrum dieses Musters steht die große Lüge:
die Behauptung, man könne sich auf den Rechtsstaat berufen und ihn zugleich inhaltlich entleeren;
dass bloß ausgesprochene Legalität aktive Rechtsverletzungen rechtfertige;
dass man einen Journalisten in das Schweigen bestrafen könne, ohne der Demokratie selbst zu schaden.

Diese Untersuchung richtet sich nicht gegen den Rechtsstaat. Sie richtet sich gegen seinen Missbrauch.
Sie greift keine Rechtstheorie an. Sie legt juristische Praxis offen.
Sie stellt nicht das Recht auf Verteidigung infrage. Sie stellt den Einsatz der Verteidigung als Waffe gegen Grundfreiheiten infrage.

Diese Brüche sind nicht theoretisch. Sie materialisieren sich in den rechtlichen Schritten, die Cremades & Calvo-Sotelo und verbundene Rechtsvertreter gegen den investigativen Journalisten Jordi Picazo eingeleitet haben – Schritte, die in den folgenden Teilen dieser Reihe detailliert analysiert werden.

Jordi Picazo

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